Textul licitației

rechtssituation des Wirkstoffs Imatinib hingewiesen. Die IKK classic beabsichtigt Verträge zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Imatinib nur mit pharmazeutischen Unternehmen zu schließen, die nachweislich den aktuellen Patentrechtsstatus von Imatinib beachten.Die IKK classic ist berechtigt, die Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärzteverbände oder einzelne Vertragsärzte zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach §§ 106, 73 Abs. 8 SGB V detailliert über die geschlossenen Rabattverträge zu informieren. Insbesondere kann darüber informiert werden, dass für die patentgeschützte Indikation kein Rabattvertrag vorliegt und die IKK classic von einem rechtmäßigen Verhalten der Ärzte dergestalt ausgeht, dass diese bei einer Verordnung für die patentgeschützte Indikation des Wirkstoffes die fehlende Zulassung der Generika-Hersteller berücksichtigen und daher das Originalpräparat unter Ausschluss der Aut-Idem-Ersetzungsbefugnis verordnet.Die Fachinformation darf nur die patentfreien Indikationen enthalten.VI.4.1.) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren:Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtVillemombler StraÃ