Textul licitației

grunde. Gem. § 2 Absatz 3, Satz 2 und 3 Landesbesoldungsgesetz NRW ist die Entgeltumwandlung für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder auch für Beamte möglich. Die Stadt Menden (Sauerland) wendet daher den TV-Fahrradleasing analog auch für die Beamten an. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Diensträdern soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die Beschäftigten (Tarifbeschäftigten und Beamte) werden, sondern der kommunale Arbeitgeber, der das Dienstrad den Beschäftigten zur Verfügung stellt. Gegenstand der Ausschreibung ist deshalb eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) gemäß TV-Fahrradleasing zum Zwecke der Überlassung an Tarifbeschäftigte und Beamt